access_time veröffentlicht 18.10.2018

Ablehnung des Observationsgesetzes

Daniel Gelzer

Leserbriefe

Ablehnung des Observationsgesetzes

18.10.2018

Gegen Missbrauch in der Sozialversicherung – aber nicht so!

Am Wochenende vom 24./25. November 2018 wird über eine Gesetzesänderung im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes (ATSV) abgestimmt. Es soll die Observationen von Leistungsbezügern regeln. Die Gesetzesänderung greift zu stark in die Persönlichkeitsrechte ein, schürt Verunsicherung und schadet letztlich den Heilungsbestrebungen unserer Patientinnen, die auf Leistungen der Sozialversicherung angewiesen sind. Wir Hausärzte und Hausärztinnen, generell alle Grundversorgerinnen und Grundversorger, haben viel mit Patienten und Patientinnen zu tun, für die wir Leistungen der IV beantragen. Deshalb geht auch uns diese Gesetzesänderung etwas an. Aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, dass wir Grundversorger Stellung beziehen sollen und nein stimmen sollen.

Im Folgenden die wichtigsten Argumente gegen die Gesetzesänderung:

Observationen: eine zunehmende Realität

Observationen werden in der Invalidenversicherung seit der 5. IV-Revision 2008 durchgeführt, allerdings lange unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit.
Im Oktober 2016 befand der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, die schweizerische Unfallversicherung verfüge nicht über eine ausreichende gesetzliche Grundlage für verdeckte Überwachungen. Im Juli 2017 kam das Bundesamt für Sozialversicherungen zum Schluss, dass das Urteil auch für die IV gelte und wies die IV-Stellen an, vorläufig keine Observationen durchzuführen. Das Gesetz, über das wir am 25.November abstimmen, wurde in den eidgenössischen Räten, in einem Rekordtempo von wenigen Monaten, beschlossen. Das Referendum kam ebenso prompt zustande.
Die Kritik richtet sich nicht gegen die Missbrauchsbekämpfung, sondern gegen die durch das Gesetz erweiterten Kompetenzen der Versicherer, die Observation des Privatbereichs und das Fehlen richterliche Anordnung zur Durchführung einer Observation.

Missbrauch in der IV ist selten

Die IV weist für 2017 630 Missbrauchsfälle aus, die im Rahmen von 2130 abgeschlossenen Ermittlungen aufgedeckt wurden. Bezogen auf die 220 000 laufenden Renten von 2017 sind dies 0,3%.

In der IV gilt seit Jahrzehnten der Grundsatz „Eingliederung vor Rente“, der in der 5. Revision neu bekräftigt wurde. Kann eine Arbeitsintegration nicht erreicht werden, wird ein Versicherter der „Rentenabteilung“ zugewiesen. Dies hat einen langwierigen Abklärungsprozess zur Folge. Neben den ärztlichen und finanziellen Berichten recherchiert sie in den Sozialen Medien und kann in diesem Prozess auch Überwachungen einleiten. Mehr als störend ist, dass die Patienten lange hingehalten werden, in existentielle Bedrängnis geraten können und über die Verzögerungen nicht informiert werden.

Was spricht gegen das Gesetz?

Es ist klar: die Öffentlichkeit hat alles Interesse daran, dass Missbrauch und Betrug aufgedeckt und verhindert werden, sei dies im Steuerwesen, im Geschäftsleben oder eben auch im Bereich der Sozialversicherungen. Dies verleiht uns als Staatsbürger Sicherheit.
Vertrauen zu haben in die Korrektheit der Abläufe und die Transparenz und Gerechtigkeit von staatlichen Entscheidungen, ist ein eminent wichtiger Faktor für die soziale Kohärenz.

Allerdings wird in Frage gestellt, dass Observationen - angeordnet durch Funktionäre oder Sachbearbeiter einer Versicherung und durchgeführt durch private Sicherheitsfirmen - ein sinnvolles, zielführendes und die Rechte der Versicherten respektierendes Mittel ist, um Missbrauch und Betrug im Bereich von IV und Unfallversicherung zu verhindern. In einem kürzlich in der SAEZ erschienen Artikel wurde aufgezeigt, wie unspezifisch dieses Mittel ist und als Untersuchungsverfahren im psychosozialen und medizinischen Feld wissenschaftlich durchfallen würde [1].

Entscheidender ist aber die rechtliche Problematik. Die Formulierungen des Gesetzes lassen einen beachtlichen Ermessensspielraum offen. Der Persönlichkeitsschutz ist nicht gewährleistet. Das Gesetz steht im Widerspruch zu anderen schweizerischen Gesetzgebungen (Strafrecht). Die Anordnungskompetenz durch Richter wurde aus dem Gesetz gestrichen. Der Anfangsverdacht, welcher eine Observation auslösen kann, ist zu vage gehalten. In einem umfangreichen juristischen Gutachten haben Rechtsprofessoren aufgezeigt, dass durch dieses Gesetz verschiedene tiefgreifende Rechtsunsicherheiten entstehen [2]. Im Faktencheck der SUVA wurde dieser Ermessensspielraum überdeutlich, obwohl die Publikation das Gegenteil beabsichtigte.

Ablehnung aus  psycho-sozialen Gründen

Langdauernde psychische und körperliche Erkrankungen sind mit einem sozialen Rückzug verbunden. Die Förderung der Teilnahme am sozialen Leben, der Wiederaufnahme von alltäglichen Aktivitäten oder der Pflege von Kontakten sind zentrale Elemente der psychiatrischen Behandlung. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass bereits heute viele unserer Patienten verunsichert sind, was sie noch tun dürfen. Es stellen sich dabei meist ganz alltäglichen Fragen, z.B. darf ich den Hund des Nachbarn hüten, eine eingeschränkte ehrenamtliche Vereinstätigkeit machen, stundenweise eine Vertretung an einem Kiosk übernehmen, an der Fasnacht teilnehmen etc.? Die Verunsicherung ist Folge der seit bald 20-jährigen Kampagne gegen sogenannte „Scheininvalide“.

Langdauernde Erkrankungen wirken sich oft negativ auf das Selbstwertgefühl aus und führen zu Schuld- und Insuffizienzgefühlen, auch in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit. Die Konfrontation mit den Sozialversicherungen aktiviert diese negative psychische Dynamik; eine drohende Observierung hat das Potenzial, diese der Heilung entgegenwirkenden Kräfte zu fixieren. Viele der länger kranken Patienten müssen sich immer wieder mit abwertenden Kommentaren in der Umwelt auseinandersetzen (wie z.B. „machst du jetzt auf IV?“). Anleitungen zur Denunzierung, wie sie auf IV-Homepages zu finden sind, geben Anlass, sich zurückzuziehen.

Die drohenden Observationen boykottiert unsere Behandlungsbemühungen. Das Problem des Missbrauchs muss anders gelöst werden.

Renten sollen die Existenz von chronisch kranken Personen sichern und ihre Lebensqualität verbessern. In der Tat geht es manchen – nicht allen – dieser Menschen besser, wenn die finanziellen Sorgen wegfallen. Diese Verbesserung ist meist nicht mit einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit verbunden. Sie können aber in ihrem Rahmen an sozialen Aktivitäten teilnehmen oder gar auch in einem beschränkten Rahmen mehr Verpflichtungen übernehmen.

Was zeigen Filme und Fotos – was zeigen sie nicht?

Werden arbeitsunfähige Personen in dieser für sie verbesserten Lebensrealität observiert, entsteht ein völlig verzerrtes Bild. Einzelne Bilder werden aus dem Zusammenhang genommen. Sie zeigen nur was geht, zeigen nicht die Krisen und zeigen nicht, was Angehörige erleben. Ein Bild kann nie das subjektive Empfinden zeigen. Bilder sind aber suggestiv und verführen diejenigen, die diese interpretieren. Der Vorgang der Observation ist nicht objektiv.

Es ist gänzlich offen, nach welchen Kriterien und von wem die Bilder und Filme ausgewertet werden. Sind es die Gutachter, der RAD oder der Rechtsdienst der IV-Stelle? Wer entscheidet über die Relevanz der Bilder?

Vertieft man sich  in die Problematik, kommt man zur Überzeugung, dass nur rechtlich unabhängige, professionelle, im Umgang mit Bildern und mit psychisch kranken Menschen geschulte Stellen Entscheidungsrechte haben dürfen – und nicht die Versicherer.

Was können wir als Ärzte tun?

Das Referendumskomitee ruft dazu auf, Gespräche zu führen. Ein Argumentarium findet sich auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (FMPP), die das Gesetz ablehnt (www.psychiatrie.ch). Das Abstimmungskomitee „versicherungsspione-nein“ stellt Plakate und Flyers zur Verfügung, .

Wir werden im Bekanntenkreis und auch bei der Arbeit auf die Abstimmung angesprochen werden. Diskutieren wir, argumentieren wir! In der Praxis selbstverständlich unter Berücksichtigung der therapeutischen Konstellation.

Dr. med. Daniel Gelzer, Hausarzt in Basel

 

Literatur
1 Romanens M, Schober E, Disler W, Kontic Z, Hofmeier B, Warmuth W, Heiniger S, Amacher SA, IV-Inspektionen, Rentenkürzungen und ärztliche Pflichten, Schweiz Ärzteztg. 2018;99(36):1191-1194. www.saez.ch

2 Gächter t, Meier ME. Rechtswidrige Observationen in der IV – Verwertbarkeit der Observationserkenntnisse. Bemerkung zum Leitentscheid 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017. In: Jusletter vom 14. August 2017. jusletter.weblaw.ch 

Daniel Gelzer

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